Aktuelle Themen
VG Halle zur Pfändung in einem anderen Bundesland
Das VG Halle hat im Beschluss vom 14.05.2024 - 4 B 84/24 HAL ausgeführt, in welchen Konstellationen eine sachsen-anhaltinische Behörde in einem anderen Bundesland vollstrecken darf.
VG Magdeburg zur Verjährung bei Ausgleichsbeträgen nach § 154 Abs. 1 BauGB
Im Urteil vom 21.03.2024 – 4 A 171/22 MD hat das VG Magdeburg folgende Rechtsansicht vertreten:
Landgericht Lübeck: Urteil v. 20.02.2024, Az. 10 O 91/23: Erst das Geld, dann die Küche?
Der Kläger bestellte 2020 bei der Beklagten eine von dieser zu planende, herzustellende und zu liefernde Küche zu einem Preis von 26.950,00 € brutto; einen Betrag i.H.v. 13.475,00 € leistete er als Anzahlung. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag sah u.a. vor: „Der vollständige Restbetrag ist ohne Abzüge bei Anlieferung in bar gegenüber unserem Fahrer/Monteur fällig oder kann von Ihnen per Vorabüberweisung auf unser Geschäftskonto ausgeglichen werden. Bitte achten Sie in diesem Fall darauf, dass der Betrag rechtzeitig bei uns gutschrieben ist, sodass wir bei der Auslieferung Ihrer Küche dem Fahrer noch den Zahlungseingangsbeleg mitgeben können.“
Immobilienverkauf „Baujahr 1963, renovierungsbedürftig“: Elektroleitungen aus Bauzeit stellen keinen Mangel dar!
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte in einem von uns vertretenen Verfahren zu verschiedenen behaupteten Mängeln aus einem Immobilienverkauf zu entscheiden. Im Exposé wurde das Baujahr der Eigentumswohnung mit 1963 angegeben und darauf hingewiesen, dass die Ausstattung aus der Bauzeit stammt. Insgesamt sei die Wohnung renovierungsbedürftig. Die spätere Käuferin hatte die Wohnung mehrfach besichtigt. Später wurde das Exposé auf „sanierungsbedürftig“ geändert. Im notariellen Kaufvertrag wurden alle Rechte wegen Sachmängeln ausgeschlossen, soweit sie nicht arglistig verschwiegen wurden.
Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter als Elterngrundrecht
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 09. April 2024 –1 BvR 2017/21 -entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, da sie dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung trägt.
OVG Sachsen-Anhalt: Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten bei Verstoß gegen Abstandsflächen
Das Oberverwaltungsgericht das Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 22.12.2023 – 2 L 53/23.Z zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten bei einem Verstoß gegen die Regelungen zu den Abstandsflächen entschieden.
„Die Legalisierung“ von Cannabis – im arbeitsrechtlichen Kontext
Zum 01.04.2024 ist das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (CanG) in Kraft getreten. Ein Artikel des neuen Gesetzes regelt die Einführung des Konsumcannabisgesetztes (KCanG). Der Beitrag soll einen kurzen Überblick zur Thematik im arbeitsrechtlichen Bezugbieten.
Arbeitsgericht Essen - Inflationsausgleich für Arbeitnehmer in Elternzeit
Das Arbeitsgericht Essen hat in seinem Urteil vom 16.04.2024 – AZ: 3 Ca2231/23 entschieden, dass im Anwendungsbereich des TVöD-VKA der Ausschluss von Arbeitnehmern in Elternzeitvon Zahlungen der Inflationsausgleichsprämie nicht gerechtfertigt ist.
Stellenausschreibung Rechtsanwaltsfachangestellte (w/m/d)
Für unsere verwaltungs- und zivilrechtlich ausgerichtete Kanzlei mit 6 Rechtsanwälten und 4 Rechtsanwaltsfachangestellten suchen wir kurzfristig für den Standort Leipzig zur Verstärkung unseres Teams unbefristet in Voll- oder Teilzeit einen Rechtsfachwirt oder Rechtsanwalts-bzw. Notarfachangestellten (m/w/d). Die Stelle ist auch geeignet fürBerufsanfänger(innen) und Wiedereinsteiger(innen).
Umfang der von Städten und Gemeinden vorzunehmenden Streu- und Räummaßnahmen
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 01.12.2023 (Az. 11 U 32/22) über den Umfang der von Städten und Gemeinden vorzunehmenden Streu- und Räummaßnahmen entschieden.
„Standgebühren“ nach berechtigtem Abschleppen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.11.2023 – V ZR 192/22 zu der Frage erstattungsfähiger Kosten, die im Zusammenhang mit der Verwahrung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs im Anschluss des Abschleppvorgangs entstehen, entschieden.
VG Leipzig zum Bauprogramm und Teilstreckenausbau bei Straßenausbaubeiträgen
In den Urteilen vom 06.02.2024 - 6 K 1362/22 und 6 K 1363/22 hat das VG Leipzig festgestellt, dass zwei Straßenausbaubeitragsbescheide der Stadt Leipzig zur Wurzner Straße rechtswidrig sind. Die beitragsrechtlich maßgebende Verkehrsanlage ist nicht fertiggestellt worden, sodass auch keine Ausbaubeiträge verlangt werden können.
Entfernung einer öffentlichen Leitung von einem Privatgrundstück
Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 12.01.2024 – 4 L 204/22, 4 L 126/21 zu der Frage der Unzumutbarkeit einer Leitungsverlegung entschieden.
Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes
Am 13.12.2023 hat der Landtag des Freistaates Sachsen das Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsrechts und weiterer verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen beschlossen. Das Änderungsgesetz wurde im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt vom 30.12.2023 verkündet und trat am 31.12.2023 in Kraft.
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG)
Die Sächsische Staatsregierung hat am 14.03.2024 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) in den Landtag eingebracht (Drucksache 7/16065).
Entwurf zum Sächsischen Hinweisgebermeldestellengesetz (SächsHinMeldG)
Die Sächsische Staatsregierung hat am 28.02.2024 den Entwurf eines Sächsischen Hinweisgebermeldestellengesetz (SächsHinMeldG) in den Landtag eingebracht (Drucksache 7/15882). Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. Hinweisgeberrichtlinie – HinSch-RL).
VG Halle zur Vorteilslage und Festsetzungsverjährung bei Herstellungsbeiträgen
Nach § 13b Satz 1 KAG LSA ist eine Abgabenfestsetzung unabhängig vom Entstehen einer Abgabenpflicht zum Vorteilsausgleich mit Ablauf des zehnten Kalenderjahres, das auf den Eintritt der Vorteilslage folgt, ausgeschlossen.
LAG Mecklenburg-Vorpommern zu den Formalien eines Arbeitszeugnisses
In seinem Urteil vom 02.11.2023 (Az. 5 Sa 35/23) hat sich das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit den Formalien bei der Erteilung von Arbeitszeugnissen auseinandergesetzt. Dem zugrunde lag folgender Sachverhalt: Die Klägerin war etwa 4,5 Jahre bei den Beklagten als Rechtsanwältin angestellt. Mit dem ihr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgestellten Arbeitszeugnis war sie nicht zufrieden.
OVG Niedersachsen: Baubehörde darf Bauvorlagen nachfordern
Das OVG Niedersachsen hatte sich in seinem Beschluss vom 17.10.2023 – 1 LA 55/23 mit der Frage zu befassen, ob die Baugenehmigungsbehörde Bauvorlagen nachfordern darf, wenn sie Zweifel daran hat, dass der Bauherr tatsächlich das beantragte Vorhaben umsetzen will. Rechtsgrundlage war § 69 Abs. 2 Satz 1 NBauO a.F., der § 69 Abs. 2 Satz 2 SächsBO entspricht.
Vergaberecht: neue EU-Schwellenwerte ab 01.01.2024
Am 16.11.2023 wurden im Amtsblatt der Europäischen Union die neuen Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge veröffentlicht. Die Europäische Kommission überprüft die Schwellenwerte aller zwei Jahre. Ab dem 01.01.2024 gelten folgende Schwellenwerte (ohne USt):
Landgericht Koblenz: Mieter muss für Kratzer im Aufzug zahlen
Mit Urteil vom 24.04.2023 (Az. 4 O 98/21) hat das Landgericht Koblenz entschieden, dass ein Mieter, der beim Auszug die Aufzugkabine des Fahrstuhls beschädigt hatte, die Reparaturkosten in Höhe von insgesamt 13.550,00 € an den Vermieter zu zahlen hat.
Das neue Ehegattennotvertretungsrecht
Am 01.01.2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft getreten. Es stärkt u.a. die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung, hat aber auch zu einer Neufassung des § 1358 BGB geführt, welcher nunmehr ein sogenanntes Ehegattennotvertretungsrecht vorsieht. Bis dahin konnten Ehegatten sich nur aufgrund einer Vollmacht oder als von einem Betreuungsgericht bestellter rechtlicher Betreuer vertreten, ein gesetzliches Vertretungsrecht existierte nicht.
Änderungen bei der elektronischen Kommunikation nach § 3a VwVfG zum 01.01.2024
Mit Inkrafttreten des fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuchs (5. VwVfÄndG) zum 01.01.2024 schreitet die Digitalisierung in Verwaltungsverfahren weiter voran und es wurden zusätzliche Möglichkeiten des elektronischen Schriftformersatzes für das Verwaltungsverfahren zugelassen.
BVerwG: Zweifel am Zugang eines Verwaltungsakts schon bei einfachem Bestreiten
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29.11.2023 – BVerwG 6 C 3.22 zu den Anforderungen an das Bestreiten, die Zweifel am Zugang eines Verwaltungsakts im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 VwVfG begründen, Stellung bezogen.
Viertes Gesetz zur Änderung des SächsBRKG in Kraft getreten
Am 20.01.2024 ist das Vierte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz – SächsBRKG (SächsGVBl. 1/2024, Seite 2) in Kraft getreten.
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt: Beseitigung einer Abwasserleitung von einem Privatgrundstück
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (im Folgenden: OVG Magdeburg) hat mit Urteil vom 12.01.2024 (4 L 204/22) entschieden, dass der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch auf Entfernung einer öffentlichen Abwasserleitung von einem Privatgrundstück auch dann bestehe, wenn der Wert der in Anspruch genommenen Grundstücksfläche weitaus geringer ist, als die durch die Folgenbeseitigung entstehenden Kosten.
OVG Magdeburg zur Beitragserhebungspflicht
Im Beschluss vom 28.11.2023 - 4 M 239/23 hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg seine Rechtsauffassung zur Änderung des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG-LSA im Jahr 2019 geäußert. Bis zu dieser Gesetzesänderung war eine Pflicht zur Beitragserhebung vorgesehen. Der seit dem 08.10.2019 geltende Wortlaut der Norm bestimmt nun, dass Beiträge erhoben werden „können“.
Bundesverwaltungsgericht: Begründungspflicht für eine wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung
Weicht eine Regelbeurteilung bei der Leistungsbewertung und bei der Gesamtnote wesentlich von der vorangegangenen Regelbeurteilung ab, bedarf dies nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (s. Urteil vom 12.10.2023 – 2 A 7.22) einer Begründung.
OVG Bautzen zur Eintragung einer Straße in das Bestandsverzeichnis: tatsächliche Nutzung am 16.02.1993 maßgeblich
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem von uns vertretenen Verfahren mit Beschluss vom 20.11.2023 – 1 A 552/21 erneut die Voraussetzungen zur Eintragung einer Straße in das Bestandsverzeichnis der Gemeindestraßen nach § 53 Abs. 1 SächsStrG entschieden.
OVG Magdeburg: Beitragserhebungspflicht für Investitionen in leitungsgebundene Einrichtungen?
Mit Beschluss vom 28.11.2023 - 4 M 239/23 hat sich das Oberverwaltungsgericht Magdeburg zur Auslegung von § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG-LSA in der seit dem 8. Oktober 2019 geltenden Fassung geäußert. Strittig war, ob durch die Norm in dem Fall ausreichender Haushaltsmittel ein Ermessen eröffnet ist, von zurückliegend entschiedenen Beitragserhebungen nachträglich Abstand zu nehmen.
VG Magdeburg gibt Rechtsprechung zum besonderen Herstellungsbeitrag auf
Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt ist ein Grundstück grundsätzlich erst dann von einer leitungsgebundenen öffentlichen Einrichtung bevorteilt, wenn der aus der Anschlussmöglichkeit resultierende Vorteil in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht auf Dauer sicher geboten wird.
OVG Magdeburg: Kein Erlass von Änderungsbescheiden im Verfahren auf Zulassung der Berufung möglich?
Das Verwaltungsgericht Halle hatte in mehreren Verfahren Straßenausbaubeitragsbescheide einer Stadt aufgehoben, weil diese die Beiträge grundstücksbezogen und nicht für eine wirtschaftliche Einheit erhoben hatte. Die Stadt erließ innerhalb der Rechtsmittelfrist Änderungsbescheide und berechnete die Beiträge unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts neu.
Oberverwaltungsgericht für das Land Sachsen-Anhalt: Fiktiver Erbenbesitz und polizeirechtliche Zustandsverantwortlichkeit
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (im Folgenden: OVG Magdeburg) hat mit Beschluss vom 18.09.2023 (2 M 86/23) entschieden, dass der nicht tatsächlich ausgeübte (fiktive) Erbenbesitz nach § 857 BGB („Der Besitz geht auf den Erben über“) keine Zustandsverantwortlichkeit im Sinne des § 8 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) begründet.
OLG Frankfurt a.M.: Haftung des Jugendamts als Amtspfleger
Mit Urteil vom 27.07.2023 (Az. 1 U 6/21) hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden, dass das Jugendamt, welchem nach dem durch die Kindseltern erklärten Widerruf der Zustimmung von einer Inobhutnahme ihres Kindes das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen wurde, die Fortdauer dieser Inobhutnahme zu überprüfen hat, insbesondere ob nunmehr eine Rückführung des Kindes zu einem Elternteil aus Gründen des Kindeswohls vorzunehmen ist.
Bundesverwaltungsgericht: Dienstunfallschutz bei Verletzung eines Beamten durch einen körperlichen Angriff eines Kollegen nach scherzhafter oder provozierender Bemerkung
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 13.07.2023 (2 C 3.22) entschieden, dass der Kontakt zu Kollegen während des Dienstes grundsätzlich zur Ausübung des Dienstes i. S. v. § 31 BeamtVG (entspricht § 33 SächsBeamtVG, § 38 LBeamtVG LSA) gehört, sodass hieraus resultierende Körperschäden von der Dienstunfallfürsorge des Dienstherrn umfasst sind.
LAG Mecklenburg-Vorpommern: Bahnfahren bei attestierter Arbeitsunfähigkeit
In seinem Urteil vom 13.07.2023 – 5 Sa 1/23 hatte sich das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit dem Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auseinanderzusetzen. Weil die zugespitzte Frage „Was darf der Arbeitnehmer machen, wenn er krankgeschrieben ist?“ viele Arbeitnehmer und auch einige Arbeitgeber beschäftigt, sei die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts kurz besprochen.
Bundesverwaltungsgericht: Ungültigkeit einer Bewohnerparkgebührensatzung
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.06.2023 (9 CN 2.22) u. a. entschieden, dass die Kriterien, nach denen die Gebühren für das Ausstellen von Bewohnerparkplätzen festgesetzt werden können, abschließend in § 6a Abs. 5a Satz 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt sind. Bewohnerparkgebühren seien danach nur zum Zwecke der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs zulässig. Klimapolitische Lenkungszwecke und soziale Zwecke dürften dagegen nicht zur Rechtfertigung der Gebührenhöhe herangezogen werden.
Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Kompetenzstreit zwischen Bürgermeister und Gemeinderat
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (im Folgenden: OVG Bautzen) hat mit Beschluss vom 26.06.2023 (4 B 97/23) entschieden, dass der Bürgermeister Verhandlungsgegenstände nicht auf die Tagesordnung des Gemeinderats setzen muss, für die keine Organzuständigkeit des Gemeinderats besteht, sondern Angelegenheiten betreffen, für die allein der Bürgermeister zuständig ist.
OVG Münster: Anspruch auf Nutzung einer kommunalen Einrichtung
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat mit Beschluss vom 22.03.2023 – 15 B 244/23 über den Anspruch auf Nutzung einer kommunalen Einrichtung zu entscheiden.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Aberkennung des Ruhegalts wegen Betrugsstraftaten im Zusammenhang mit der Beihilfegewährung
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (im Folgenden VGH München) entschied mit Urteil vom 05.07.2023 (16a D 21.1331), dass in Fällen des innerdienstlichen Betrugs zum Nachteil des Dienstherrn der Beamte regelmäßig aus dem Dienst zu entfernen und dem Ruhestandsbeamten deshalb das Ruhegehalt abzuerkennen sei, wenn im Einzelfall Erschwerungsgründe vorliegen, denen keine Milderungsgründe von solchem Gewicht gegenüberstehen, dass eine Gesamtbetrachtung den Schluss rechtfertige, der Beamte habe das Vertrauen endgültig verloren.
OVG Saarlouis: bauaufsichtliches Einschreiten zur Herstellung einer Brandmeldeanlage
Das OVG Saarlouis hatte mit Beschluss vom 15.06.2023 – 2 B 37/23 in einem Eilverfahren über eine Anordnung der Bauaufsichtsbehörde zur Herstellung einer Brandmeldeanlage zu entscheiden. Betroffen war ein größeres Bürogebäude. Die Baugenehmigung sah die Ausführung einer Brandmeldeanlage vor. Im Rahmen einer Gefahrenverhütungsschau wurde festgestellt, dass die Brandmeldeanlage nicht mehr funktionierte. Ersatzteile waren aber nicht mehr zu beschaffen.
Bundesarbeitsgericht: Profifußball und Vertragsverlängerungsklauseln
Mit seinem Urteil vom 24.05.2023 – 7 AZR 169/22, entschied das Bundesarbeitsgericht, dass nach Einsätzen bemessene Vertragsverlängerungsklauseln auch im Zuge der Corona-Pandemie an ihrem Wortlaut zu bemessen sind.
Bundesarbeitsgericht: (Kein) Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung
Mit seinem Urteil vom 29.06.2023 - 2 AZR 296/22 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass in einem Kündigungsschutzprozess grundsätzlich kein Verwertungsverbot von Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung bestehe, wenn ein vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegt werden soll. Dies gelte sogar dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht.
OVG Sachsen: Zum Statusverlust öffentlicher Straßen gemäß § 54 Abs. 3 S. 1 SächsStrG
In seinem Beschluss vom 08.02.2023 – 1 B 5/23 beendete das Oberverwaltungsgericht Sachsen ein Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz und merkte darüber hinaus an, dass der Statusverlust von (vermeintlich öffentlichen) Straßen, Wegen und Plätzen, die nicht im Bestandsverzeichnis eingetragen sind, ohne einen weiteren Umsetzungsakt zum 01.01.2023 eintrat.
VG Ansbach – Fotografieren von Falschparkern
Mit seiner Entscheidung vom 02.11.2022 (AZ.: AN 14 K 22.468) hatte das Verwaltungsgericht Ansbach die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Fotografierens von Falschparkern zu beurteilen.
Vergabekammer Sachsen: E-Vergabe: Textform ist keine Schriftform
Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss gem. § 126b BGB eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden.
Vergabekammer Sachsen: Keine Nachforderung per E-Mail!
Die Vergabekammer Sachsen hat im Beschluss vom 14.04.2023 - 1/SVK/003-23 entschieden, dass in einem Vergabeverfahren, indem die Kommunikation mit den am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen ausschließlich über eine Vergabeplattform erfolgen soll, sich der Auftraggeber hieran im Wege einer Selbstbindung festhalten lassen muss.
Der Arbeitsunfall im Pool des Chefs
In seinem Urteil vom 02.05.2023 – S 9 U 276/21 hatte sich das Sozialgericht München mit der Frage zu befassen, ob die Verletzungen eines Arbeitnehmers, welche er sich im Pool seines Arbeitgebers zuzog, als Arbeitsunfall anzuerkennen sind. Das Gericht bestätigte dies und verurteilte die beklagte Unfallversicherung, den Unfall im Pool als Arbeitsunfall anzuerkennen.
OVG Mecklenburg-Vorpommern: Anschluss- und Benutzungszwang bei nicht den Vorgaben der DWA entsprechenden Versickerungsmöglichkeiten über Rigolen
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat mit Urteil vom 07.03.2023 (1 LB 194/21) entschieden, dass nicht von einer Versickerung von auf einem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit ausgegangen werden könne, wenn auf dem Grundstück zur Niederschlagswasserversickerung errichtete sog. Rigolen sowohl im Hinblick auf die generelle Zulässigkeit der Nutzung dieser Versickerungsmöglichkeit als auch im Hinblick auf die tatsächliche Bauausführung nicht den Vorgaben der DWA (Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft) entspricht.
BVerfG: Kapazitätsberechnung nach dem konkreten Stellenprinzip gemäß § 2 Abs. 2 BremHZG ist verfassungsgemäß
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 07.11.2022 – 1 BvR 655/17, 1 BvR 656/17 und 1 BvR 657/17 entschieden, dass § 2 Abs. 2 Satz 2 des Bremer Hochschulzulassungsgesetzes verfassungsgemäß ist.
AG Hamburg-Bergedorf – Antrag auf Stiefkindadoption ohne Aufklärung über den leiblichen Vater (mit Anmerkung von Prof. Dr. Marc Eckebrecht, Berlin)
In seinem Beschluss vom 28.11.2022 (Az.: 415c F 15/19) stellte das AG Hamburg-Bergedorf fest, dass in der Regel begründete Zweifel daran bestehen, dass eine geplante Adoption eines Kindes dessen Wohl i.S.d. § 1741 Abs. 1 BGB dient, wenn es nicht darüber aufgeklärt wurde, dass der Annehmende nicht sein leiblicher Vater ist.
BVerwG: Ortsrandbebauung erschwert
Im Jahre 2017 trat § 13b des Baugesetzbuches (BauGB) in Kraft. Diese Vorschrift erleichtert die Planung von Wohnbauflächen bis zu 10.000 m², wenn diese sich „an im Zusammenhang gebaute Ortsteile“ anschließen.
Abwasserabgabe Teil 2: Abwasserzweckverbände als Kleineinleiter für Einleitungen aus Kleinkläranlagen
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (SächsOVG) hat mit Urteil vom 24.05.2023 - 5 A 419/22 das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Leipzig geändert und erstmalig entschieden, dass auch Abwasserzweckverbände für Einleitungen aus einer öffentlichen Kleinkläranlage Kleineinleiter i.S.d. Abwasserabgabengesetzes (AbwG) sein können.
Abwasserabgabe Teil 1: Abwasserzweckverbände als Kleineinleiter für Einleitungen über Teilortskanalisationen
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (SächsOVG) hat mit Urteil vom 24.05.2023 - 5 A 270/20 das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Chemnitz geändert und erstmalig entschieden, dass auch Abwasserzweckverbände für Einleitungen über Teilortskanalisationen (TOK) Kleineinleiter i.S.d. Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) sein können.
OLG Dresden – Online-Vermittlungs-Provision für Neukunden von Anwälten verboten
Mit Urteil vom 06.04.2023 (Az.: 8 U 1883/22) hat das OLG Dresden entschieden, dass eine Vereinbarung zwischen einem Rechtsanwalt und einem kanzleifremden Dritten gegen das Provisionsverbot verstößt, wenn das zu zahlende Entgelt kausal mit der Vermittlung eines konkreten Mandanten verknüpft ist.
SächsOVG zur Gewässerunterhaltung
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 08.02.2023 - 4 A 1234/19 der Klage gegen einen Gewässerunterhaltungsabgabebescheid stattgegeben.
Bundesverwaltungsrecht: Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen ist im Wesentlichen rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.05.2023 (9 CN 1.22) entschieden, dass es sich bei der in der Universitätsstadt Tübingen mit Verpackungssteuersatzung vom 30.01.2020 eingeführten Verpackungssteuer um eine örtliche Verbrauchsteuer handle, die nicht im Widerspruch zum Abfallrecht des Bundes stehe.
Zweite Gesamtfortschreibung des Regionalplans Oberes Elbtal/Osterzgebirge ist teilunwirksam
Nach der Medieninformation 5/2023 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Normenkontrollurteil vom 11.05.2023 die Zweite Gesamtfortschreibung des Regionalplans Oberes Elbtal/Osterzgebirge insoweit für unwirksam erklärt, als das Kapitel 5.1.1 Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausweist.
SächsOVG zur Darlehensgewährung seitens einer Gemeinde
Der Medieninformation 3/2023 des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist zu entnehmen, dass das Gericht mit Urteil vom 28.02.2023 - 4 A 704/20 die Klage der Gemeinde Rietschen abgewiesen hat, die sich gegen eine Beanstandung des Landkreises Görlitz im Rahmen der Rechtsaufsicht richtete.
SächsOVG: Anforderungen an die Ausfertigung einer kommunalen Satzung
Im Rahmen eines Eilverfahrens nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen eine Veränderungssperre zu einem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht noch einmal die Anforderungen an die Ausfertigung einer kommunalen Satzung klargestellt (Beschluss vom 19.01.2023 – 1B 216/22).
OVG Bautzen: Ermittlung der Abwägungsbelange beim Erlass eines Bebauungsplans
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Normenkontrollurteil vom 09.03.2023 – 1 C 103/21 einen Bebauungsplan einer sächsischen Gemeinde aufgehoben, weil diese in der Abwägungsentscheidung die finanziellen Nachteile nicht berücksichtigt habe, die der Grundstückseigentümer durch die beschlossene Planung erleidet.
OVG NRW: Zur „aktiven Duldung“ eines Schwarzbaus
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 11.10.2022 – 2 B 947/22 nochmals zu den Voraussetzungen einer aktive Duldung eines Schwarzbaus Stellung genommen und klargestellt, dass die bloße Kenntnis und Hinnahme des Bauvorhabens durch die Behörden nicht ausreichend ist.
BAG: Folgen von Verstößen gegen die Nachweispflicht – Ausschlussfrist
Mit seinem Urteil vom 22.09.2022 – 8 AZR 4/21 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass arbeitsrechtliche Ausschlussfristen wesentliche Vertragsbedingungen im Sinne des Nachweisgesetzes in der alten Fassung mit Gültigkeit bis zum 31.07.2022 sind und zu vermuten ist, dass der Arbeitnehmer ihm bekannte Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht hätte, wenn der Arbeitgeber den Nachweis der Ausschlussfrist gesetzeskonform erteilt hätte.
Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Zulässigkeit einer Verpackungssteuer
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Normenkontroll-Urteil vom 29.03.2022 (2 S 3814/20) entschieden, dass es sich bei einer kommunalen Verpackungssteuer, deren Steuertatbestand nicht nur Einwegverpackungen für Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle, sondern auch Einwegverpackungen für Produkte zum Mitnehmen (take-away-Verpackungen) erfasst, ...
VG Halle: Säumniszuschläge sind verfassungsgemäß
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Urteil vom 28.11.2022 – 4 A 419/21 entschieden, dass gegen die Verfassungsmäßigkeit von § 240 AO, insbesondere gegen die Höhe des Säumniszuschlags von einem Prozent pro angefangenem Monat keine Bedenken bestehen. Die vom Bundesfinanzhof noch in seinem Beschluss vom 31.08.2021 geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 240 Abs. 1 Satz 1 AO teilt das Verwaltungsgericht nicht.
VG Leipzig: Anzeigepflichten und Auskunftsbescheid
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat in den Urteilen vom 10.10.2022 - 6 K 1816/20 und 6 K 1817/20 zugunsten des von unserer Kanzlei vertretenen Abwasserzweckverbandes (AZV) die Rechtmäßigkeit von Auskunftsbescheiden bejaht.
VG Dresden: Befangenheit von Gemeinderäten bei Bebauungsplänen
Mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 26.01.2023 – 7 K 1851/20 hat das Verwaltungsgericht Dresden im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits zur Befangenheit von Gemeindesratsmitgliedern bei einer Beschlussfassung über die Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs zu entscheiden.
BGH: Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung seines Erbteils
Mit seinem Urteil vom 30.11.2022 (Az.: lV ZR 60/22) hatte der Bundesgerichtshof über einen Auskunftsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten zu entscheiden.
OLG Düsseldorf: Bedenkenanzeige auch gegenüber professionellen Auftraggebern!
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 02.12.2022 – 22 U 113/22 zur Notwendigkeit und zum Inhalt einer Bedenkenanzeige gegenüber einem professionellen Auftraggeber entschieden.
OVG NRW: Ersatzneubau eines Wohnhauses im Außenbereich grundsätzlich unzulässig
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 19.12.2022 – 10 A 2128/21 entschieden, dass bei einem Ersatzneubau im Außenbereich die Genehmigungsfrage neu zu stellen ist und dabei wieder der Grundsatz gilt, dass der Außenbereich von allen baulichen Anlagen freizuhalten ist.
Bundesarbeitsgericht: Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber hinsichtlich Gehaltserhöhungen vergleichbarer Arbeitnehmer (hier: leitender Angestellter)
Mit seinem Urteil vom 12.10.2022 (AZ: 5 AZR 135/22) hatte das Bundesarbeitsgericht über einen Auskunftsanspruch eines leitenden Angestellten gegen seinen Arbeitgeber hinsichtlich der Gehaltserhöhungen anderer leitender Angestellter zu entscheiden.
Bundesarbeitsgericht: zur Dauer des Kündigungsverbotes während der Mutterschutzfrist
Mit seinem Urteil vom 24.11.2022 (AZ: 2 AZR 11/22) hatte das Bundesarbeitsgericht über die Dauer des Kündigungsverbotes gemäß § 17 Abs. 1 MuSchG zu entscheiden.
Bundeverwaltungsgericht: Straßengebundener Transport von Klärschlamm zur kommunalen Kläranlage kann den Regelungen des Kreislaufwirtschaftsrechts unterfallen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23.06.2022 (7 C 3.21, NVwZ 2023, 98) entschieden, dass der straßengebundene Transport von Abwasser dem Kreislaufwirtschaftsgesetz auch dann unterliegen kann, wenn vor und nach dieser Beförderung eine Abwasserbeseitigung stattfindet und insoweit das Wasserhaushaltsgesetz gilt.
Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Verfassungsbeschwerde für die Einführung eines Tempolimits
Mit seinem Beschluss vom 15.12.2022 – 1 BvR 2146/22 – lehnte die Dritte Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde, welche auf eine „frühzeitige, transparente und gerechte“ Klimagesetzgebung gerichtet war, ab.
VG Halle zur beitragsrechtlichen Vorteilslage
Das Verwaltungsgericht Halle hat sich im Urteil vom 12.01.2023 – 4 A 293/21 HAL zum Entstehen der beitragsrechtlichen Vorteilslage i.S.d. § 13 b Satz 1 KAG LSA positioniert.
VG Halle: Stellplatzgrundstück ist erschließungsbeitragspflichtig
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Urteil vom 07.11.2022 – 2 A 28/21 HAL entschieden, dass ein 18 m² großes Grundstück, welches als Pkw-Stellplatz genutzt wird, erschließungsbeitragspflichtig ist.
OLG Oldenburg: Schmerzensgeldanspruch beim „berührungslosen Unfall“
In seinem Urteil vom 17.05.2022 – 2 U 20/22 entschied das Oberlandesgericht Oldenburg über die Schmerzensgeldforderung eines Fahrradfahrers, welcher aufgrund des Herannahens eines Rettungsfahrzeuges stürzte.
Erbrecht - Anfechtung einer Erbausschlagung; Irrtum über die Person des Nächstberufenen
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 27.7.2022 (Az.: 3 W 59/22) entschieden, dass ein Irrtum über die unmittelbare Rechtsfolge, welcher zur Anfechtung berechtigt, dann vorliegt, sofern der Anfechtende angenommen hat, dass durch die Ausschlagung eine Anwachsung des Erbteils bei den übrigen Erben erfolgt, also die gesetzliche Erbfolge nicht neu bewertet wird.
OVG LSA: Teilrückbauverfügung im Einzelfall zulässig
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 24.05.2022 – 2 L 6/21.Z klargestellt, dass die Anordnung lediglich eines Teilrückbaus einer baulichen Anlage voraussetzt, dass die Teilbarkeit der Anlage bautechnisch möglich und mit der vom Bauherrn bestimmten Funktion zu vereinbaren ist.
Bundesarbeitsgericht zur Verjährungsfrist bei Urlaubsabgeltung
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2018 und einem darauf beruhenden im Jahre 2019 ergangenen Urteil des Bundearbeitsgerichts verfällt der Erholungsurlaub des Arbeitnehmers nur dann zum 31. März des Folgejahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch informiert und ihn im Hinblick auf die Verfallsfristen aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen.
Arbeitsrecht – Zur Erfassung der Arbeitszeit
Wie wir bereits in unserer Mandanteninformation 05/2022 berichteten, hatte nach dem Europäischen Gerichtshof im September 2022 nun auch das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluss festgestellt, dass der Arbeitgeber die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen habe.
Bundesverfassungsgericht: Nichtigkeit von § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz
Am 10.11.2022 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss vom 27.09.2022 – AZ: 1 BvR 2661/21, in welchem es § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes für unvereinbar mit dem Grundgesetz und nichtig erklärte.
Bundesverwaltungsgericht: Zur Rechtmäßigkeit von Bewohnergebührenparksatzungen
Mit seinem Beschluss im vorläufigen Rechtsschutz vom 24.06.2022 entschied der Verwaltungsgerichtshof Mannheim, dass bei der Bemessung einer Bewohnerparkgebühr in einer sogenannten Bewohnerparkzone gemäß § 45 Abs. 1b Nr. 2a der Straßenverkehrsordnung die Erreichung des staatlichen Klimaschutzziels des Art. 20a des Grundgesetzes ein zulässiger Lenkungszweck sei.
Bundessozialgericht - Betriebsinterner Fußball-Cup ist kein Arbeitsunfall
Mit seinem Urteil vom 28.06.2022 (AZ: B 2 U 8/20 R) hat das BSG entschieden, dass ein Unfall, der sich während eines vom Unternehmen ausgeschriebenen Fußballspiels ereignet hat, keinen Arbeitsunfall darstellt.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – Kleinsein keine Krankheit
Mit Urteil vom 05.07.2022 (Az. L 16 KR 183/21) hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle zulasten einer jungen Frau mit nur 1,49 Metern Körpergröße entschieden, dass die von ihrer Krankenkasse geforderten Kosten für eine operative Beinverlängerung nicht von der Krankenkasse zu zahlen sind.
Sächsisches Oberverwaltungsgericht
In seinem Beschluss vom 15.08.2022 – 5 B 228/22 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht das durch das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verfügte Verbot der Aufführung des Straßentheaters “Habeck-Prozess“ sowie des Mitführens hierbei vorgesehener Kundgebungsmittel, insbesondere einer Puppe und eines symbolischen Prangers, bestätigt.
VGH Bayern: Bestandskräftige Beseitigungsanordnung steht Bauantrag entgegen
In seinem Urteil vom 12.05.2022 – 1 ZB 22.370 hatte der Verwaltungsgerichtshof Bayern über die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung zu entscheiden, nachdem für das Bauvorhaben bereits eine bestandskräftige Beseitigungsanordnung vorlag.
Bundesarbeitsgericht zur Stufenzuordnung bei Neueinstellung
Die Klägerin dieses Verfahrens ist seit 20.08.2014 beim beklagten Land Berlin als Lehrerin beschäftigt und wird nach Entgeltgruppeÿ13 (TV-L) vergütet. Zuvor war sie bereits 13 Jahre als Lehrerin tätig.
OVG Magdeburg zur Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen
Das OVG Magdeburg hatte mit Urteil vom 11.08.2022 - 2 L 14/20 über die Klage zweier Grundstückseigentümer gegen ihre Heranziehung durch die beklagte Kommune zu einer Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen zu entscheiden.
BVerwG zum Zugang zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des Umweltinformationsgesetzes
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 01.09.2022 – 10 C 5.21 entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut darüber entscheiden muss, ob das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) Zugang zu gewähren hat zu Namen und dienstlichen Kontaktdaten (E-Mail-Adressen und Telefonnummern) von Mitarbeitern von Behörden sowie von Verbänden und Bundestagsfraktionen, die am Verfahren zum Erlass einer Gebührenverordnung beteiligt waren.
Sozialrecht: Grundsicherung - Gasheizofen als einmaliger Bedarf anerkannt
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 05.05.2022 (L 19 AS 1736/21) entschieden, dass das Jobcenter die angemessenen Kosten für die Ersatzanschaffung eines Gasheizofens als einmaligen Bedarf i.S.v. § 22 Abs. 1 S.1 SGB II übernehmen muss.
VG Leipzig: Unzulässigkeit der Ermittlung der versiegelten Grundstücksfläche nach der Grundflächenzahl bei Einleitgebühr für die Niederschlagswasserentsorgung
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 24.02.2022 (Az.: 6 K 1714/20) entschieden, dass die Ermittlung der den Gebührenmaßstab bildenden versiegelten Grundstücksfläche für die Einleitgebühr für die Niederschlagswasserentsorgung nach der Grundflächenzahl unzulässig ist.
OVG Münster: Unzulässigkeit einer gleichzeitigen kalkulatorischen Abschreibung des Anlagevermögens
auf der Basis seines Wiederbeschaffungszeitwertes und einer kalkulatorischen Nominalverzinsung auf der Basis seines Anschaffungsrestwertes in einer Abwassergebührenkalkulation
Sächsisches Oberverwaltungsgericht zur Abberufung eines Ortswehrleiters
In seinem Urteil vom 06.04.2022 - 5 A 962/20 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht zur gemeindeinternen Zuständigkeit zur Abberufung eines Ortswehrleiters und dessen Ausschluss aus der Feuerwehr Klarheit geschaffen.
Verwaltungsgericht Dresden bestätigt Verbot der Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“
In seinem Urteil vom 07.09.2022 - 6 K 1945/19 hat das Verwaltungsgericht Dresden die Klage gegen das von der Stadt Ostritz verfügte Verbot der rechten Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“ im Jahr 2019 abgewiesen.
SächsOVG zur überörtlichen Rechnungsprüfung
Nach § 109 Abs. 3 SächsGemO soll die überörtliche Prüfung der Kommune innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Haushaltsjahres unter Einbeziehung sämtlicher vorliegender Jahresabschlüsse einschließlich der Anhänge mit allen Anlagen und der Rechenschaftsberichte und Gesamtabschlüsse sowie Jahresabschlüsse der Sondervermögen, Treuhandvermögen, Unternehmen und Beteiligungen vorgenommen werden.
BVerwG zur Bekanntgabefiktion bei behördlichen Adressaten
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.09.2022 – 8 C 12.21 zu den Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln am Zugang eines an eine Behörde mit Posteingangsdokumentation gerichteten Bescheides Folgendes entschieden:
AG München: Verkehrssicherungspflichten im Biergarten – wenn der Gast mit Bierbank kippt
Bei Streitigkeiten im Schadensersatz- und Haftungsrecht sind "Verkehrssicherungspflichten" allgegenwärtig. Vereinfacht gesagt soll derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft, das ihm Mögliche veranlassen, um absehbare Schäden anderer Personen zu verhindern.
Erbrecht: Interessenkollision des Rechtsanwaltes - gemeinsame Vertretung eines Pflichtteilsberechtigten und eines Alleinerben
Rechtsanwälten ist es verboten, in der gleichen Sache widerstreitende Interessen zu vertreten. Bei einem Verstoß hiergegen entfällt daher grundsätzlich deren Honoraranspruch. Doch wann liegt ein solcher Interessenwiderstreit vor?
Bundesarbeitsgericht: Arbeitszeiterfassung ist bereits jetzt gesetzliche Aufgabe des Arbeitgebers
Ist ein Arbeitgeber in Deutschland zur Erfassung der Arbeitszeiten seiner Arbeitnehmer verpflichtet? Bereits mit Urteil vom 14.05.2019 hatte der Europäische Gerichtshof insoweit für Klarheit gesorgt, dass die EU-Arbeitszeitrichtlinie unter Berücksichtigung der EU-Grundrechte-Charta die nationalen Gesetzgeber zu Regelungen verpflichte, wonach Arbeitgeber die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer zu erfassen hätten.
